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AGBs (B2B)

Einheitsbedingungen der deutschen Bekleidungsindustrie mit ergänzenden Bestimmungen , AGBs

Fassung: 01.01.2015

§ 1    Geltungsbereich

1.       Die Einheitsbedingungen gelten ausschließlich zwischen Kaufleuten.

2.     Für alle  Lieferungen  und Leistungen  des Verkäufers  gelten  ausschließlich  die nachstehenden Einheitsbedingungen der deutschen Bekleidungsindustrie. Allgemeine Geschäftsbedingungen  des  Käufers  erkennt der Verkäufer nicht an,  es  sei  denn,  der Verkäufer hätte ihrer Geltung ausdrücklich  schriftlich  zugestimmt.  Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden Einheitsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausführt.

 

§ 2    Erfüllungsort, Lieferung und Abnahme

1.       Erfüllungsort    für    alle    Leistungen    aus    dem    Lieferungsvertrag    ist    der    Ort    der

Handelsniederlassung des Verkäufers.

2.       Die  Lieferung  der  Ware  erfolgt  ab  inländischem  Werk.  Diese  Versandkosten  trägt  der Käufer. Der Käufer kann den Frachtführer bestimmen. Die Ware ist unversichert zu versenden. Ein Lieferavis kann vereinbart werden.

3.       Verpackungskosten für Spezialverpackungen werden vom Käufer getragen.

4.       Sortierte und bei Kombinationen verkaufsgerechte Teilsendungen müssen zeitnah erfolgen und  sind  vorher  anzukündigen.  Unsortierte  sind  nur  mit  Zustimmung  des  Käufers statthaft.

5.       Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht

dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von 12 Kalendertagen entweder die Ware mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung zu stellen (Rückstandsrechnung) oder vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

 

§ 3    Gerichtsstand

Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist nach Wahl des Klägers der Ort einer deutschen Handelsniederlassung einer der Parteien oder der Sitz der für den Verkäufer zuständigen Fach- oder Kartellorganisation (Köln). Das zuerst angerufene Gericht ist zuständig.

 

§ 4    Vertragsinhalt

1.       Die Lieferung der Ware erfolgt zu bestimmten Terminen (Werktag oder eine bestimmte Kalenderwoche).  Alle Verkäufe werden  nur zu bestimmten  Mengen, Artikeln,  Qualitäten und festen Preisen abgeschlossen. Hieran sind beide Parteien gebunden. Kommissionsgeschäfte werden nicht getätigt.

2.       Blockaufträge  sind  zulässig  und  müssen  bei  Vertragsabschluss  befristet  werden.  Die

Abnahmefrist darf höchstens 12 Monate betragen.

 

§ 5    Unterbrechung der Lieferung

1.  Bei  höherer  Gewalt,  von  einer  Vertragspartei  nicht  zu  vertretenden Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen  unverschuldeten  Betriebsstörungen,  die  länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist  ohne  Weiteres  um  die  Dauer der  Behinderung,  längstens  jedoch  um  5

Wochen, verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverzüglich

Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist nicht eingehalten werden kann.

2.       Ist die  Lieferung bzw.  Abnahme  in  den  in  Ziff. 1  genannten Fällen nicht innerhalb der verlängerten Lieferungs- bzw. Abnahmefrist erfolgt, kann die andere Vertragspartei nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von 12 Kalendertagen vom Vertrag zurücktreten.

3.       Schadensersatzansprüche  sind  in  den  Fällen  von  Ziff.  1  ausgeschlossen,  wenn  die jeweilige Vertragspartei ihrer Obliegenheit gem. Ziff. 1 genügt hat.

 

§ 6    Nachlieferungsfrist

1.       Nach   Ablauf   der   Lieferfrist   wird   ohne   Erklärung   eine   Nachlieferungsfrist   von   12

Kalendertagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Will  der Käufer Schadensersatz  statt der Leistung beanspruchen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist schriftlich eine 4-Wochenfrist setzen.

2.       Für  versandfertige   Lagerware  und   NOS-Ware  -   „Never-out-of-Stock“   -   beträgt   die

Nachlieferungsfrist   5   Werktage.  Bei  Nichtlieferung   ist   der  Käufer  unverzüglich   zu informieren. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziff. 1.

3.       Vor  Ablauf   der  Nachlieferungsfrist   sind   Ansprüche   des   Käufers  wegen  verspäteter

Lieferung ausgeschlossen, soweit § 8 Ziff. 2 und 3 keine Anwendung finden.

 

§ 7    Mängelrüge

1.       Mängelrügen sind bei offenen Mängeln spätestens innerhalb von 12 Kalendertagen nach Empfang der Ware an den Verkäufer abzusenden. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber dem Verkäufer zu rügen.

2.       Nach  Zuschnitt   oder  sonst   begonnener  Verarbeitung  der  gelieferten  Ware  ist  jede

Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.

3.       Geringe, technisch  nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, der Farbe, der Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass der Verkäufer eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt hat.

4.       Bei berechtigten  Rügen offener  Mängel hat  der Käufer nach  Wahl des Verkäufers das

Recht  auf  Nachbesserung  oder  Lieferung  mangelfreier  Ersatzware  innerhalb  von  12

Kalendertagen nach Rückempfang der Ware. In diesem Fall trägt der Verkäufer die Frachtkosten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Käufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht  § 8 Ziff. 2 und 3

Anwendung finden.

5.       Im  Falle  eines  versteckten  Mangels  hat  der  Käufer  nur  das  Recht,  den  Kaufpreis  zu mindern  oder  vom  Vertrag zurückzutreten,  sofern  nicht  § 8 Ziff.  2 und 3 Anwendung finden.

6.       Ist die Mängelrüge nicht fristgerecht erfolgt, gilt die Ware als genehmigt.

 

§ 8    Schadensersatz

1.       Schadensersatzansprüche    des    Käufers    sind    ausgeschlossen,    sofern    in    diesen

Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.

2.       Der Ausschluss in Ziff. 1 gilt nicht, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, bei Arglist, bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie, bei der schuldhaften  Verletzung des  Lebens,  des  Körpers  oder der Gesundheit oder bei  der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten besteht; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Käufer vertrauen darf. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein anderer in Satz 1 genannter Fall vorliegt.

3.       Eine  Änderung  der  Beweislast  zum  Nachteil  des  Käufers  ist  mit  den  vorstehenden

Regelungen nicht verbunden.

 

§ 9    Zahlung

1.       Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt.

Ein Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.

2.       Rechnungen sind zahlbar:

1.       innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und

Warenversand mit 4 % Eilskonto

2.       ab 11. bis 30. Tag nach Rechnungsstellung und

Warenversand netto.

Ab dem 31. Tag tritt Verzug gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein.

3.      Werden anstelle von barem Geld, Scheck oder Überweisung vom Verkäufer Wechsel angenommen, so wird  bei der Hereinnahme der  Wechsel nach  dem  Nettoziel  vom  31. Tage ab Rechnungsstellung und Warenversand ein Zuschlag von 1 % der Wechselsumme berechnet.

4.       Abänderungen der Regulierungsweise sind 3 Monate vorher anzukündigen.

5.       Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

6.       Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die endgültige Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers.

 

§ 10 Zahlung nach Fälligkeit

1.       Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Zinsen von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz  im  Sinne  von  §  247  BGB  berechnet.  Im  Übrigen  findet  §  288  BGB Anwendung.

2.       Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu    keiner    weiteren    Lieferung    aus    laufenden    Lieferverträgen    verpflichtet.    Die

Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.     Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, wie z. B. drohender Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverzug, kann der Verkäufer bei allen Lieferverträgen, die   auf   demselben   rechtlichen   Verhältnis   beruhen,   die   ihm   obliegende   Leistung verweigern oder nach Setzung einer Nachfrist von 12 Kalendertagen von diesen Lieferverträgen zurücktreten. Im Übrigen gilt § 321 BGB. § 119 InsO bleibt unberührt.

 

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Die Aufrechnung und Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, soweit es sich dabei nicht um Schadensersatzansprüche handelt, die in engem Zusammenhang zum Anspruch  des Käufers auf mangelfreie Vertragserfüllung stehen.

 

§ 12 Eigentumsvorbehalt

1.     Die  Ware  bleibt bis  zur vollständigen  Bezahlung sämtlicher Forderungen  aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

2.       Wird  die  Vorbehaltsware  vom  Käufer  zu  einer  neuen  beweglichen  Sache  verbunden,

vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet  wird.  Durch  die  Verbindung,  Vermischung  oder  Verarbeitung  erwirbt  der Käufer nicht das Eigentum gem. §§ 947 ff. BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.

3.       Sofern     in     die     Geschäftsabwicklung      zwischen     Verkäufer     und     Käufer     eine

zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere übernimmt, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.

4.       Der   Käufer   ist   zur   Weiterveräußerung  oder   zur   Weiterverarbeitung   nur   unter   der

Berücksichtigung der nachfolgenden Bedingungen berechtigt:

a)     Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten, sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachträglich wesentlich verschlechtern.

b)       Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

c)       Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat der Verkäufer hieran

in     Höhe     seines     Fakturenwertes     Miteigentum     erlangt,     steht     ihm     die

Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu.

d)       Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der Käufer die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös anteilig zum Wert der Rechte des Verkäufers an der Ware an den Verkäufer weiter. Der Käufer ist verpflichtet, dem Factor die Abtretung offenzulegen,   wenn   er   mit   der   Begleichung   einer   Rechnung   mehr   als   10

Kalendertage überfällig ist oder wenn sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

e)       Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen   nachkommt, die  abgetretenen  Forderungen  einzuziehen.  Die  Einziehungsermächtigung  erlischt bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Falle wird der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen   muss   der   Käufer   die   notwendigen   Auskünfte   erteilen   und   die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Insbesondere hat er dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung  der ihm zustehenden Forderungen mit  Namen und Anschrift der Abnehmer,  Höhe  der einzelnen  Forderungen,  Rechnungsdatum usw. auszuhändigen.

5.       Übersteigt  der  Wert  der  für  den  Verkäufer  bestehenden  Sicherheit  dessen  sämtliche

Forderungen um mehr als 10 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

6.     Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.

7.       Nimmt     der     Verkäufer     in     Ausübung     seines     Eigentumsvorbehaltsrechts      den

Liefergegenstand zurück, so liegt darin nicht automatisch ein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.

8.       Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren, wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser, im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

9.       Sämtliche  Forderungen  sowie  Rechte  aus dem  Eigentumsvorbehalt  an  allen in  diesen

Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (Scheck-Wechsel), die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen. Dem Käufer ist es im Falle des Satzes 1 grundsätzlich gestattet, Factoring für seine Außenstände zu betreiben. Er hat jedoch vor Eingehen von Eventualverbindlichkeiten den Verkäufer darüber zu informieren.

 

§ 13 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.

 

Ergänzende Bestimmungen:

 

Die Lieferung der Ware erfolgt ab inländischen Werk/ 

Jede Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung unserer Kreditversicherung im Rahmen des Ratinglimits. 

Die Bestellung gilt erst mit Vorliegen einer positiven Kreditentscheidung durch die Kreditversicherung in Höhe des gesetzten Kreditlimits und unserer schriftlichen Bestätigung als angenommen. Bei einer Herabsetzung, Aufhebung oder sonstige Änderung des Versicherungsschutzes insbesondere des Ratinglimits gilt, daß der Verkäufer nur noch gegen Vorkasse liefert. 

 

Neukunden werden in den ersten 12 Monaten durchgehender Order nur gegen Vorkasse beliefert.

 

Pauschaler Schadensersatz: 

Bei Stornierung eine einer Bestellung durch den Käufer, der durch den Verkäufer bereits bestätigt war, hat der Käufer einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 % des Nettogesamtauftragswertes. Dem Käufer bleibt vorbehalten, eine geringere Höhe des Schadens beim Verkäufer nachzuweisen. Diese Bestimmung gilt nur, wenn der Verkäufer die Retoure des Käufers akzeptiert. 

 

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